Gedanken zur Kommunalwahl 2020

Liebe Freunde von GautingAktiv,

wir stehen vor der Kommunalwahl und versuchen herauszufinden, mit welchen Programmen die einzelnen Parteien antreten. In welche Richtung soll es gehen?

Können die Rechnungen aufgehen?

Verkauf gemeindeeigener Grundstücke, um den Haushalt zu sanieren?
Die Einnahmen durch Gewerbeansiedlung zu verbessern?
Wenn ungebremstes Wachstum eine steigende Einwohnerzahl befördert?

Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Abholzung von Bannwald im Unterbrunner Holz, Versiegelung von Ackerflächen zwischen Gauting und Unterbrunn, Verbauung von bisher unangetasteter Landschaftsstruktur.
Verstädterung und Verlust der Ortsidentität, Belastung der gemeindlichen Finanzen durch Ausbau der Infrastruktur (Kindergärten, Schulen etc.) und Verkehrskollaps.

Diese Richtung wurde von der Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger und der CSU, als stärkste Fraktion, in den letzten 6 Jahren im Gemeinderat eingeschlagen.

Die UBG mit Herrn Eck, Frau Eiglsperger und Frau Platzer sowie dem neuen Kandidaten Dr. Albath verfolgte und verfolgt die gleichen Ziele. Sie bildeten bei allen wichtigen Abstimmungen mit der CSU eine öffentlich unausgesprochene Mehrheitskoalition im Gemeinderat und haben die Politik der letzten sechs Jahre mit zu verantworten.

Zu Beginn der Podiumsdiskussion am 12. Januar im Bosco
(mit den zwei Bürgermeisterkandidaten Herrn Knape und Dr. Sklarek) meinte Frau Dr. Kössinger – im Gegensatz zu dem was sie bisher vehement betrieben hat: „Gauting soll Gauting bleiben“. Sie wolle „ein lebenswertes, liebenswertes Gauting im Grünen.“ Wie ist das zu verstehen, wenn sie weiter ausführt, dass zur Erhaltung eines reichen, sozialen und kulturellen Miteinanders mehr Gewerbesteuer benötigt wird. Damit begründet sie die neuen Gewerbegebiete im Handwerkerhof beim Penny-Kreisel (18.000 m2), im Gautinger Feld bei Asklepios (98.000 m2) und im Unterbrunner Holz (294.000 m2), mit insgesamt 410.000 m2. (1)

Kann diese Rechnung aufgehen?

In Gauting leben rund 21.000 Menschen. Alle haben ein Dach über dem Kopf. Jedes Jahr ziehen 1.600 weg, so dass Wohnungssuchende in gleicher Zahl wieder etwas finden. (2) Frau Dr. Kössinger spricht von „enger bauen“. (3) Nur für wen will sie zusätzlich bauen? Es ist unstrittig, dass für Erzieherinnen, Verkäuferinnen, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Polizisten und Rathausangestellte ein Bedarf an mietgünstigen Wohnungen besteht. Nur wie viele sind es? Es gibt keine Zahlen hierzu.

Die genehmigten Bauanträge erlauben eine immer kleinere Aufteilung der Grundstücke und  eine immer dichtere Bebauung.

Auf dem ehemaligen Grundschulareal baut Sontowski 52 Wohnungen (4) – nur 2 davon preisgebunden – für 100 und mehr Bewohner. Auf dem ehemaligen AOA-Gelände und den angrenzenden Grundstücken sollen in 304 Wohnungen (5) bis zu 800 Personen angesiedelt werden. Der größte Teil von ihnen wird von außerhalb zuziehen. Allein diese beiden Vorhaben, von der laufenden Verdichtung durch Abriss und Neubau abgesehen, lösen schon ein kurzfristiges Einwohnerwachstum aus, das an die 5 % heranreicht. Im neuen Gewerbegebiet Unterbrunner Holz sollen einmal 5.000 Beschäftigte arbeiten. (6) Viele werden mit ihren Familien hier wohnen wollen. Gauting steuert mit dieser Politik auf 25.000 und mehr Einwohner zu.

Diese Politik führt zu steigenden Bodenpreisen und Mieten und verändert gleichzeitig radikal die über Jahrzehnte gewachsenen und vertrauten Wohnviertel. Es führt zur Verstädterung des Ortes und Verlust an Grünflächen und Lebensqualität. Wenn dies ungebremst so weitergeht, wird Gauting  ein gesichtsloser Vorort von München.

Wollen wir das?
Was haben die, die heute schon hier wohnen, von alledem?

Was sind die Konsequenzen?
  1.    Für die, die zuziehen, werden Kita, Hort und Schule benötigt. Diese sind in Gauting nahezu voll belegt. Allein der neue Waldorfkindergarten kostet 1,7 Mio. Euro (7) für nur zwei Gruppen. Daran kann man erkennen, was durch diese Politik an finanzieller Belastung auf Gauting zukommt, wenn man diese Ansiedlungspolitik weiter verfolgt. Gauting müsste für die Neubürger die Kinderbetreuung und Schulräume neu bauen
  2.     Von den hohen Gewerbesteuereinnahmen, die nach aller Erfahrung aber erst langfristig, d.h. in 10 und mehr Jahren fließen werden, wird nichts übrigbleiben. Was aber bleibt, ist eine Gemeinde, die kurzfristig gewaltige Wohn-, Miet- und Verkehrsprobleme haben wird und wegen des notwendigen Ausbaues der sozialen Infrastruktur massiven finanziellen Anforderungen ausgesetzt sein wird.

Zur Finanzierung will die CSU das Vermögen der Gemeinde, Gebäude und Grundstücke, verkaufen und hat auch schon einiges verkauft. Zu dem Verkauf des Geländes für den Handwerkerhof meinte Dr. Kössinger am 12. Januar: „Davon kann man eine Weile leben.“ Ihre Vorbereitungen zum Verkauf des Kinderspielplatzes beim Bosco konnte eine große Unterschriftensammlung gerade noch stoppen.

Die Haushaltslage wird als Begründung für die neuen Gewerbegebiete, die die heutigen 41 Hektar an Gewerbeflächen in Gauting (8) verdoppeln sollen, angeführt. Es könnten andere Wege beschritten werden, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu verbessern.

Gibt es eine Alternative?

Die Gemeinde Seefeld hat beschlossen, nicht mehr zu wachsen. Verdichtung nur noch für die Kinder der Gemeinde. (9) Gauting könnte das auch beschließen und dem Druck der Stadt München (10) nicht nachgeben, wie Frau Dr. Kössinger selbst sagte. Ihre Baupolitik sei nicht für München und sein Wohnungsproblem zuständig.

Tatsächlich handelt sie aber ganz anders – siehe die genannten, intensiv verfolgten Projekte der Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung!

Horst Seehofer, jetzt CSU-Bundesinnenminister, meint zu dieser Entwicklung:
„Wir haben mit der Wirtschaft die Aufgabe, die Arbeitsplätze wieder zu den Menschen zu bringen und nicht immer nur in den großen Metropolregionen zu konzentrieren. Am Ende wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, dort zu leben, wo sie das auch wollen.“ „Wir spüren: Viele Bürger fühlen sich abgehängt. Das fördert radikale Kräfte, die den Menschen das Blaue vom Himmel herunter versprechen. Gleichzeitig führen die Verhältnisse dort, wo sich alles bündelt, zu einer Überhitzung der Metropolen mit steigenden Mieten und wachsenden Verkehrsproblemen – und dort, wo zu wenig ist, zu einer Entleerung und Überalterung der ländlichen Räume. All das hat enorme Konsequenzen. Letztlich droht es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.“ (11)

Die Gautinger CSU folgt dieser Botschaft bisher nicht, aber es steht mit den 5.000 Arbeitsplätzen im Unterbrunner Holz mehr auf dem Spiel, als ihre Sorgen um den Gautinger Gemeindehaushalt.

Die Investoren bekommen sicher ihr Geld, die Gautinger Bürger bezahlen mit drastisch erhöhtem Verkehr, teuren Mieten, fehlender Infrastruktur und einem unwirtlich gewordenen Ort.

Am 15. März haben wir alle die Möglichkeit, über die künftige Entwicklung Gautings mit zu entscheiden.

Eberhard Brucker      Prof. Mechtild Lobisch           Dr. Ulla Ziegler

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